Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine GeschäftsBedingungen von TOMs-MEDIA-STORE vertreten durch die Buddenbohm-multimedia GmbH & Co. KG

I. Geltungsbereich/Vertragsschluss
Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.


II. Preise
1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Auftragsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
2. Änderungen, Ergänzungen und zusätzliche Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen werden zum üblichen Stundensatz berechnet.
3. Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen MWST von zur Zeit 19%.


III. Zahlung
1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen.
2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen oder bedenken zur Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
4. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem banküblichen Basiszinssatz zu zahlen.


IV. Lieferung
1. Mit Versandt der Ware geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich gegenüber dem Auftraggeber bestätigt werden bzw. in der Auftragsvereinbarung festgelegt wurde.
3. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag
zurücktreten.
4. Betriebsstörungen, auch von Zulieferern und beteiligter Dritter, durch Streik, Maschinenschaden oder höhere Gewalt, berechtigen nicht zur Vertragskündigung.


V. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
2. Der Auftraggeber erwirbt die Vervielfältigungsrechte für seinen erteilten Auftrag. Das Vervielfältigungsrecht kann nur durch den Auftragnehmer an Dritte und mit Einwilligung des Auftraggebers, z.B. an einen
anderen Verband, weitergegeben werden.
3. Der Auftragnehmer erwirbt durch seine kreative Tätigkeit die Urheberrechte. Dies betrifft im Besonderen Logos, Signets, Fonts, Corporate Identitys, Fotos, Piktogramme, Illustrationen, Interface-/Webdesign,
Internetseiten und Bildelemente, die vom Auftragnehmer erstellt wurden. Ausnahmen sind die Veränderung bzw. die Verwendung bereits vorhandener Logos, Bilder, Markennamen usw. Der Auftragnehmer geht
davon aus, dass eine Genehmigung zur Veränderung bzw. Verwendung des Materials/der Daten dem Auftraggeber vorliegt. Der Auftraggeber haftet in voller Schadenshöhe bei Zuwiderhandlung.
4. Die Pflege/Aktualisierung einer erstellten Internetseite für den Auftraggeber darf nur vom Auftragnehmer durchgeführt werden. Für diese Dienstleistung wird der übliche/vereinbarte Stundensatz berechnet.
Abweichungen vom vorgenannten müssen schriftlich vereinbart werden.
5. Die Übergabe der Auftragsdaten, Filme und Druckplatten an den Auftraggeber ist nicht vorgesehen. Eine Daten-/Materialübergabe ist nur durch einen extra schriftlich zu vereinbarenden, rechtsgültigen und
besonders zu vergütenden Vertrag möglich.
6. Die Archivierung der Daten wird vom Auftragnehmer auf freiwilliger Basis gewährleistet. Ansprüche ergeben sich hieraus nicht. Archivierung von Filmen und Druckplatten obliegt der jeweiligen Druckerei/Firma.
Es gelten zusätzlich die AGBs der jeweiligen Firmen. Diese können auf Wunsch des Auftraggebers selbstverständlich eingesehen werden.


VI. Beanstandungen/Gewährleistungen/Pflichten
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Leistungen/Ware sowie der zur Korrektur zugesandten Zwischenergebnisse und Korrekturabzüge/Proofs in jedem Fall sorgfältig zu Prüfen. Vor der Datenübergabe
an weiterverarbeitende Firmen erhält der Auftraggeber vom Auftragnehmer einen ersten satzgültigen Korrekturabzug. Eine absolute Farbverbindlichkeit kann in dieser Produktionsphase noch nicht garantiert
werden. Der Auftragnehmer gibt die Daten erst nach schriftlicher „Freigabe zum Druck“ an die entsprechende Druckerei/Firma weiter. Der Auftraggeber kann einen farbverbindlichen Andruck in Auftrag geben, der
nach der Datenübergabe durch den Auftragnehmer an eine Druckerei erstellt werden kann. Ein farbverbindlicher Andruck kann, technisch bedingt, nur durch Belichtung der Druckfilme erfolgen. Der Auftraggeber
trägt, auch bei Korrekturwünschen, sämtliche Kosten. Es gelten zusätzlich die AGBs der Zulieferer / Druckereien, die unter anderem geringfügige, leichte und technisch bedingte Farbabweichungen im Druck
vorsehen.

2. Beanstandungen sind innerhalb von 3 Tagen zulässig. Spätere Reklamationen können, gerade bei Drucksachen, nicht anerkannt werden.

3. Der Auftragnehmer garantiert eine sorgfältige, fehlerfreie und (soweit schriftlich vereinbart) termingerechte Ausführung seines Dienstleistungsbereiches. Sollte dies nicht der Fall sein, verpflichtet er sich, seinen entsprechenden Fehler kostenfrei zu korrigieren bzw. nachzubessern. Ausnahmen einer termingerechten, fehlerfreien Abgabe sind Krankheit, Tod, Verzögerungen von Seiten des Auftraggebers oder evtl. beteiligter Dritter, sowie Fehler, die durch den Auftraggeber (z.B. Rechtschreibfehler im angelieferten Text) entstanden sind. Der Auftragnehmer arbeitet ausschließlich mit professioneller Hard- und Software, die für die Mediengestaltung und Druckvorstufe geeignet sind.
Jedoch kann keine Garantie oder jegliche Gewährleistung für Soft- oder Hardwarefehler dieser Firmen (z.B. Fehlbelichtungen aus CorelDraw) übernommen werden. Der Auftragnehmer haftet bei Beanstandungen und Mängeln nur über den Betrag des Auftragswertes.

4. Für sämtliche angelieferten Materialien in Datenform (zum Beispiel Fotos, Texte & sonstige Daten) des Auftraggeber oder beteiligter Dritter, kann keine Garantie von Seiten des Auftragnehmers übernommen werden. Die Kosten für entstandene Schäden, Fehlbelichtungen etc. trägt der Auftraggeber.

5. Der Auftragnehmer geht davon aus, dass eine Genehmigung zur Veränderung bzw. Verwendung des gesamten Materials/der Daten dem Auftraggeber vorliegt. Der Auftraggeber haftet in voller Schadenshöhe bei Zuwiderhandlung.

6. Der Auftraggeber muss bei einer Neuentwicklung, einer Erneuerung (Re-design), z.B. eines Markennamens, eines Logos, Schriftzuges etc., oder einer Domainnamenregistrierung bei der DENIC, eine
Überprüfung und eine Eintragung beim Deutschen Marken- und Patentamt selbst vornehmen oder schriftlich in Auftrag geben (mündliche Absprachen sind hierbei ausgeschlossen!). Hierdurch können zusätzliche Kosten entstehen, die der Auftraggeber zu tragen hat. Notwendige Veränderungen, die vom Patentamt nach einer ersten Prüfung vorgegeben werden, um eine eindeutigere Unterscheidbarkeit zu
anderen, bereits geschützten Mustern zu erreichen, wird vom Auftragnehmer zusätzlich berechnet. Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf den Prüfungszeitraum und übernimmt keine Garantie oder Haftung
für die An- oder Aberkennung einer Marke oder eines Geschmacksmusters des Deutschen Patent- und Markenamtes. Eine Markenrecherche und evtl. eine Beantragung einer Marke oder eines
Geschmacksmusters beim Deutschen Marken- und Patentamt durch den Auftragnehmer muss durch den Auftraggeber schriftlich in Auftrag gegeben werden. Das volle Risiko eventueller Haftungs- und
Schadensansprüche bei einer Registrierung/Nichtregistrierung beim Deutschen Marken- und Patentamt wird vom Auftraggeber getragen.
Ebenso muss der Auftraggeber das Teledienstgesetz, Wettbewerbsrecht, Handelsrecht usw. bei seinen Auftragsvorgaben für den Auftragnehmer berücksichtigen. Der Auftragnehmer übernimmt lediglich,
wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, die gestaltungstechnische Umsetzung der Vorgaben des Auftraggebers.
Der Auftraggeber übernimmt das volle Risiko und haftet für Schäden aller Art (Haftpflichtansprüche, Vermögensschäden usw.), die durch Missachtung des vorgenannten entstehen.

7. Mehr- oder Minderlieferung von 10% der bestellten Ware liegen innerhalb der üblichen Toleranz und können nicht beanstandet werden.

8. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
a) Domainregistrierung, Freistellung von Ansprüchen, Domainstreitigkeiten, Verfügbarkeit Bei der Verschaffung von Domains wird der Auftragnehmer im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Auftragnehmer hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Auftragnehmer, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei. Mit Bestellung der Internetpräsenz, Namensregistrierung, Servermiete bzw. der Ware, geht diese vollständig mit allen Rechten und Pflichten in den Besitz des Auftraggebers über. Eintragungen einer Namensregistrierung bei der DENIC auf den Namen des Auftragnehmers verlieren hiermit Ihre Gültigkeit, auch wenn ein Namenswechsel bei der DENIC nicht extra vollzogen wird.
b) Der Auftraggeber übernimmt die volle Verantwortung für alle Risiken, alle Rechte, Pflichten und Haftungsansprüche/ Haftungsgewährleistungen für die gesamte Online-Präsenz (z.B. Internetseite, Online-Shop, APPs und jede Art digitaler Veröffentlichung) ihres Inhalts, ihres Angebots, ihrer Waren sowie externer Links, etc. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften (z.B. Wettbewerbsrecht, Teledienstgesetz, Handelsrecht, Marken- und Urheberrecht usw.) verantwortlich und muss sich selbst über diese Pflichten fortlaufend informieren. Inhaltliche Änderungen der Onlineangebote bzw. digitalen Veröffentlichungen müssen selbstständig angepasst oder schriftlich in Auftrag geben werden. Der Auftragnehmer gewährleistet eine korrekte technische und gestalterische Umsetzung nach den Wünschen des Auftraggebers. Jedoch kann für technische Mängel und Programmierfehler von Zulieferern, anderen Firmen, Programm-Modulen Dritter (z.B. von Shop-Systemen) keinerlei Gewähr, Garantie oder Haftung übernommen werden. Für Ausfallzeiten und evtl. Totalverlust durch technische Schäden oder Insolvenz von Onlinediensten, Webhostern, Providerdiensten, Servern, Cloud-Diensten und APP-Stores (die z.B. für eine Internetseite, einen Onlineshop, eine APP, eine Sicherung/Backup oder andere digitale Veröffentlichungen etc. genutzt werden) übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Gewähr, Garantie oder Haftung. Das Risiko von Vermögensschäden, Datenverlusten, Ausfallzeiten und evtl. Haftpflichten/Haftpflichtansprüchen trägt der Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, welche Dritte aufgrund Ihrer Nutzung der Onlineplattform, ihrer Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Webseiten, Webshops, Web-Apps und nativen Apps wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder anderen Rechten geltend machen.
c) Jede Nutzung der Onlineplattform für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht etc. zu beachten. Es ist nicht zulässig, Inhalte einzustellen oder zu verwenden, die obszön, beleidigend, verleumderisch, gewalttätig, gewaltverherrlichend, rassistisch, fremdenfeindlich, pornographisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können. Sie dürfen keine Inhalte einstellen, die nicht offensichtlich zur Erstellung einer App oder Nutzung eines anderen angebotenen Dienstes erforderlich bzw. gedacht sind. Es ist ausdrücklich untersagt, Viren, Würmer oder anderen schädlichen Code auf die Onlineplattform hoch zu laden oder per E-Mail zu versenden. Jeder Verstoß kann zur Kündigung berechtigen.

9. Bitte beachten Sie, dass bei Folien, Werbebannern und Flaggen, nachdem die Ware in Gebrauch genommen wurde, jegliche Reklamations- und Haftungsansprüche ausgenommen sind. Bei Windböen,
Starkwind, Sturm und anderen Unwettern muss die Ware eingeholt werden, um Schäden, Unfälle an Sachen und Personen etc. zu vermeiden. Als Herausgeber/Auftraggeber sind Sie für Ort, Installation und
Verwendung der Ware voll verantwortlich und haftbar.

10. Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes bearbeitet.

11. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit der AGBs im Übrigen nicht berührt.

12. Außerdem ergeben sich aus Gründen höherer Gewalt, Krankheit, Tod, kriegerischer Handlungen, Terror, CyberWar, CyberAttacken etc. beidseitig keine Ansprüche.
Ansonsten gelten die gesetzlichen Richtlinien.

Stand: 1-2020